ÖVP Wahlprogramm voller junger Ideen

ÖVP Wahlprogramm voller junger Ideen

Am Freitag, den 02.02. 2018, wurde in Klagenfurt das Wahlprogramm der ÖVP Kärnten für die Landtagswahlen am 4. März präsentiert. Mit dabei sind viele Forderungen der Jungen Kärntner Volkspartei. „Das Wahlprogramm zeigt, dass wir Junge fester Bestandteil der ÖVP sind. Viele unserer Forderungen wurden in das Wahlprogramm aufgenommen und so trägt es eine junge türkise Handschrift.

Julian Geier wurde mit 98% zum neuen Landesobmann gewählt

Julian Geier wurde mit 98% zum neuen Landesobmann gewählt

Im Stift St. Georgen am Längsee fand am Samstag, den 20.01., der 27. ordentliche Landestag der Jungen in der Kärntner Volkspartei unter dem Motto „Aufbruch zum Umbruch“ statt. Die 46 Delegierten wählten dabei den neuen Landesvorstand und beschlossen wichtige Forderungen für Kärnten, die mit Landesobmann Julian Geier verfolgt werden sollen. Beim Landestag wurde er mit 97,83% zum Landesobmann gewählt. Gemeinsam mit seinem Geschäftsführer Herbert Gaggl und 15 weiteren Landesvorstandsmitglieder wird er die JVP in den nächsten Jahren leiten. Ziel des neu gewählten Teams ist es, Kärnten wieder nach vorne zu bringen.

ÖVP: Schluss mit lustig!

ÖVP: Schluss mit lustig!

Bum! So gut kann niemand in den Bundesparteizentralen von SPÖ und ÖVP geschlafen haben, dass er nach diesem Erdbeben am Sonntag nicht hellwach ist. Und wenn doch, dann dürfte es sich wohl eher um politisches Koma als um Schlaf handeln. Doch bei genauer Betrachtung hinkt der Vergleich mit einem Erdbeben, da sich selbiges nicht über Monate und Jahre vorher ankündigt, im Gegensatz zu diesem kapitalen Bauchfleck der Regierungsparteien. Regierungschef Werner Faymann ist der Betonklotz an den Füßen der restlichen Regierungsmitglieder, ohne die restliche Führungsmannschaft hiermit aus der Verantwortung entlassen zu wollen. Fakt ist: wenn die ÖVP es jetzt nicht schafft, die SPÖ auf beiden Seiten zu überholen, anstatt hinter ihr hupend im Stau zu stehen, dann werden wir uns als Volkspartei schon bald in einem Wählerpotenzial wiederfinden, mit dem man maximal noch Klassensprecher werden kann, aber nicht Bundeskanzler. Jetzt ist es an der Zeit, die Vorstellungen des bürgerlichen Lagers für eine echte Bildungsreform und eine echte Pensionsreform auf den Tisch zu legen. Denn der Kniefall vor den Sozialisten in der Pensionsdebatte war nicht nur fatal, sondern peinlich! Liebe Parteifreunde, der Spaß ist vorbei, bei 11% Wähleranteil für die Volkspartei ist dies der letztmögliche Zeitpunkt für eine sofortige Wende. Die ÖVP braucht eine neue Form der Politik, der bisherige Weg wurde klar abgestraft. Die Aufgabenstellung für die Bundesregierung hat sich seit deren Zusammenstellung massiv verändert. Ist die Koalition allerdings nicht in der Lage, die geforderten großen Würfe zustande zu bringen, dann hat sie jegliche Existenzberechtigung verloren, so viel ist klar. Die ÖVP hat in allen Bundesländern und vereinzelt auf Bundesebene die Persönlichkeiten und die Inhalte für erfolgreiche Politik. Wenn mit...
Gastkommentar: Nachdem sich der Rauch verzogen hat

Gastkommentar: Nachdem sich der Rauch verzogen hat

Nachdem sich der Rauch verzogen hat, jeder seine Solidarität bekundet oder seinen Hass geäußert hat, versuche ich mal ein paar nüchterne Gedanken zu den Terroranschlägen in Brüssel zu verschriftlichen.  „Wann passiert sowas mal bei uns?“ Diese Frage stellen sich viele Menschen in Österreich. Zu Recht. Jegliche Panikmache ist übertrieben, dennoch gibt es Grund zur Sorge. Immer wieder führen Spuren von Terrorverdächtigen nach Österreich. Die Terrorangriffe in Europa häufen sich.  Die Reaktionen sind immer die selben. Mitleid, Solidarität und vor allem Sätze wie: „Wir müssen unsere Werte verteidigen.“ „Wir dürfen uns jetzt nicht unterkriegen lassen.“ „Wir müssen zurück zur Normalität kehren.“ Stimmt. ABER: Wie sorgen wir im Angesicht des islamistischen Terrors für Sicherheit in unserem Land? Aus den Vorkommnissen in Brüssel lernen wir, dass Terrornetzwerke in einer Parallelgesellschaft einen fruchtbaren Boden gefunden haben. Also: Wie vermeiden wir solche Zustände in Österreich? Angesichts der Flüchtlingskrise ist diese Frage aktueller denn je. Tausende Menschen aus einem völlig fremden Kulturkreis sind nämlich gekommen um zu bleiben. Wenn wir verhindern wollen, dass sich diese Menschen abschotten und in eine Parallelgesellschaft abdriften, müssen sie Teil der Mehrheitsgesellschaft werden. MÜSSEN, nicht können. Viel zulange wurden unter dem Mantel der falsch verstandenen linken Toleranz, Fehlentwicklungen und Missstände begraben. Man hat Menschen, die zu uns gekommen sind, viel nachgesehen. Ob sie sich integrieren wollten oder nicht, hat man ihnen quasi freigestellt. Damit muss Schluss sein. Sebastian Kurz war der erste Politiker, der durch verpflichtende Deutsch- und Wertekurse die Integration einforderte und damit eine Trendwende einleitete. Wir haben ein Islamgesetz beschlossen, um die ausländische Finanzierung muslimischer Einrichtungen in Österreich zu verbieten. Der Einfluss von außen gehört so gut wie möglich...
Die Mär vom Billigfleisch oder warum Patriotismus beim Lebensmittelkauf nicht enden darf

Die Mär vom Billigfleisch oder warum Patriotismus beim Lebensmittelkauf nicht enden darf

              „Österreich zuerst“, „Heimatliebe statt Marokkanerdiebe“ – zwar kann man hinsichtlich dieser Wahlsprüche geteilter Meinung sein, aber eines ist unbestritten: der gemeine Österreicher ist für Patriotismus und Heimatverbundenheit äußerst empfänglich. Besonders deutlich wird dieser Umstand in den Bundesländern, Kärnten steht auf dieser Liste wahrscheinlich sogar ganz oben. So weit so gut, Patriotismus ist per se nichts schlechtes, auch ich selbst fühle mich sehr eng mit meiner Heimat verbunden. Aber besteht Heimatverbundenheit nur aus Kärntneranzug, Kasnudel und der moralischen Verpflichtung bei Länderspielen die Nationalhymne zu singen? Wohl hoffentlich nicht. Besonders bei Sozialleistungen für Ausländer ist der allgemeine Tenor nur zu oft: „Frechheit, am Ende müssen das unsre Leut’ wieder zahlen!“ Auch das nennt man scheinbar Patriotismus, wenngleich Konrad Duden – Gott hab’ ihn selig – mit dieser Wortverwendung wohl nicht ganz einverstanden wäre. Doch warum ändert sich diese Haltung schlagartig, so bald diese „Berufs- und Hobbypatrioten“ einen Supermarkt betreten? Man kauft italienisches Hühnerfleisch und spanische Gurken, oder zwar „Fleisch aus Österreich“, aber in Aktion um 3 Euro pro Kilo. Dass man damit „unsren Leuten“ – nämlich den heimischen Landwirten und Lebensmittelhändlern – nur allzu oft die Existenzgrundlage entzieht, wird geistig gar nicht erfasst.  Hauptsache bei den Sozialleistungen kommen die „Österreicher zuerst“.  Zusammengefasst würde das demnach bedeuten, dass die Bauern kein Einkommen brauchen, wenn der Staat ihnen mehr Sozialleistungen auszahlt. Aber ich weigere mich schlichtweg, die heimischen Landwirte als Sozialfälle zu betrachten. Es geht hier nicht um eine Flüchtlingsdebatte, sondern um etwas völlig grundlegendes: Liebe heimatliebenden Patrioten, wacht auf! So etwas wie Billigfleisch existiert nicht, die Frage ist nur, wer am Ende des Tages die...
Ein “Like” für die Landesverfassung – eine Luxusdebatte

Ein “Like” für die Landesverfassung – eine Luxusdebatte

Man sagt ja „nichts ist so alt wie die Zeitung von gestern“ und deshalb kratzt es mich auch sonderlich wenig, wenn mal etwas von mir zu lesen ist, was nicht wirklich den Tatsachen entspricht – that’s the business. So auch in einem Bericht zur monatelangen Diskussion, ob man die Volksgruppe der Kärntner Slowenen in der neuen Kärntner Landesverfassung als „autochthone Volksgruppe“ bezeichnen darf. Zugegeben, besonders galant klingt die Formulierung nicht, aber technische Ausdrücke sind in Gesetzestexten ja durchwegs keine Seltenheit – ich hätte mit dieser Lösung folglich leben können. Umso verwunderter war ich, als man mich auf die Seite der „parteiinternen Kritiker“ stellte. Dabei gab es dazu kein offizielles Statement von mir. Tatsächlich war es ein von WB Obmann Franz Pacher gepostetes Foto einer Feier auf Facebook, das ich mit einem „Like“ versehen habe. Ein schönes herbstliches Foto, über dem unter anderem zu lesen war, dass er „Autochthone gesucht, aber nur Slowenen gefunden“ habe. Ein Facebook-Like reicht in Kärnten also schon als offizielles politisches Statement zur Verfassungsreform aus, tu felix carinthia. Jetzt, pünktlich zum Landesfeiertag am 10. Oktober, gibt uns eigentlich schon die Geschichte unserer Heimat die einzig richtige Lösung vor. Wir feiern „Kärnten frei und ungeteilt“ und daher ist der Vorschlag von LR Christian Benger, in der Landesverfassung die Formulierung „Die Fürsorge des Landes und der Gemeinden gilt den deutsch- und slowenischsprachigen Landsleuten gleichermaßen.“ auch treffender denn je, der mir zudem mit zwei Nachsätzen aus der Seele spricht: „Wir formulieren damit ein verbindendes Element und keine Bevorzugung. Außerdem will ich dieses Thema vom Tisch haben, weil es für die Zukunft des Landes nicht relevant ist.“ Das Thema der...