JVP Kärnten fordert Schuldenbremse für das Land

JVP Kärnten fordert Schuldenbremse für das Land

Obmann der JVP, Julian Geier, äußert Unmut über den Budgetpfad des Landes Kärnten. Er erneuert seine Forderung nach einer wirksamen Schuldenbremse.

(Klagenfurt) – Über das Landesbudget für 2019, das in diesen Tagen im Kärntner Landtag diskutiert wird, kann Julian Geier als Landesobmann der „Jungen in der Volkspartei“ keineswegs jubeln. Vielmehr aber erzeugt der Budgetrahmen für die Jahre bis 2022 seinen Unmut. „Nach einer Neuverschuldung von 84 Millionen Euro im nächsten Jahr, sieht der Budgetpfad auch für die drei darauffolgenden vergleichbar hohe Neuschulden vor“, sagt Geier klar. Er kritisiert: „Diese Entwicklung wird der jungen Generation in diesem Land unter keinen Umständen gerecht.“

Aus diesem Grund fordert Geier im Namen junger Kärntnerinnen und Kärntner eine „wirksame Schuldenbremse“ im Land. „Eine generationengerechte Politik heißt vor allem auch eine einwandfreie und intakte Budgetpolitik“, mahnt er. Angehäufte neue Schulden würden sich zu Lasten kommender Generationen auswirken. „Verantwortungsträger sollen es unterlassen, auf Kosten der nächsten Generation Politik zu machen“, fordert Geier.

Konkret erwartet Geier, dass die Differenz von budgetierten und im Rechnungsabschluss geringer ausfallenden Ausgaben in die Zukunft des Landes investiert werden. „Dieses Geld muss in die vorzeitige Schuldentilgung fließen“, so Geier. „Bevor man übriggebliebene Budgetmittel für Kurzfristiges hinauswirft, sind die Mittel im Schuldenabbau jedenfalls besser und verantwortungsvoller aufgehoben.“