Man sagt ja „nichts ist so alt wie die Zeitung von gestern“ und deshalb kratzt es mich auch sonderlich wenig, wenn mal etwas von mir zu lesen ist, was nicht wirklich den Tatsachen entspricht – that’s the business. So auch in einem Bericht zur monatelangen Diskussion, ob man die Volksgruppe der Kärntner Slowenen in der neuen Kärntner Landesverfassung als „autochthone Volksgruppe“ bezeichnen darf.
Zugegeben, besonders galant klingt die Formulierung nicht, aber technische Ausdrücke sind in Gesetzestexten ja durchwegs keine Seltenheit – ich hätte mit dieser Lösung folglich leben können. Umso verwunderter war ich, als man mich auf die Seite der „parteiinternen Kritiker“ stellte. Dabei gab es dazu kein offizielles Statement von mir. Tatsächlich war es ein von WB Obmann Franz Pacher gepostetes Foto einer Feier auf Facebook, das ich mit einem „Like“ versehen habe. Ein schönes herbstliches Foto, über dem unter anderem zu lesen war, dass er „Autochthone gesucht, aber nur Slowenen gefunden“ habe. Ein Facebook-Like reicht in Kärnten also schon als offizielles politisches Statement zur Verfassungsreform aus, tu felix carinthia.
Jetzt, pünktlich zum Landesfeiertag am 10. Oktober, gibt uns eigentlich schon die Geschichte unserer Heimat die einzig richtige Lösung vor. Wir feiern „Kärnten frei und ungeteilt“ und daher ist der Vorschlag von LR Christian Benger, in der Landesverfassung die Formulierung „Die Fürsorge des Landes und der Gemeinden gilt den deutsch- und slowenischsprachigen Landsleuten gleichermaßen.“ auch treffender denn je, der mir zudem mit zwei Nachsätzen aus der Seele spricht: „Wir formulieren damit ein verbindendes Element und keine Bevorzugung. Außerdem will ich dieses Thema vom Tisch haben, weil es für die Zukunft des Landes nicht relevant ist.“
Das Thema der Volksgruppe ist in Kärnten vielerorts ein hoch emotionales, keine Frage. Aber einfach „slowenisch“ in die Verfassung zu schreiben und alle haben sich lieb, wäre daher wohl grenzenlos naiv gewesen, das müsste eigentlich sogar den Grünen klar sein. Aber eben nur „müsste eigentlich“. Doch was einem jungen politischen Menschen wie mir wirklich die Gänsehaut in den Nacken treibt, ist die Tatsache, dass man durch dieses Geplänkel seit Monaten wertvolle Zeit verjuxt, als ob in Kärnten sonst nichts anstehen würde. Schon im Jahr 2012 haben wir als JVP dem zuständigen Unterausschuss im Kärntner Landtag ein Konzept zur Demokratiereform übergeben, das neben vielen weiteren Vorschlägen einen wesentlichen Punkt beinhaltete: die Abschaffung des Proporzes.
Die Verfassungsreform löst uns zwar kein Heta-Problem, kein Budgetdefizit und keinen HCB-Skandal, aber sie schafft klare politische Strukturen und ist daher einer der wenigen großen Bausteine in der Landespolitik, die man derzeit mit echtem Gestaltungswillen angehen und so bei der Bevölkerung ein paar Pluspunkte sammeln kann. Alles andere ist – so ehrlich müssen wir sein – reines Krisenmanagement. Dass dieses nötig ist, haben wir der Vergangenheit zu verdanken, obwohl wir uns lieber um die Zukunft kümmern würden.
Besonders im Sinne der Jungen möchte ich kein allzu düsteres Zukunftsbild malen, aber wir fordern ganz klar ein, mehr Tempo und mehr Reformwillen an den Tag zu legen. Denn klar ist, wegen einer hübschen Verfassungsformulierung bleibt uns kein junger Kärntner im Land. Die Arbeitslosenzahlen und die Bürokratie explodieren, das Investitionsvolumen in der Wirtschaft und der Milchpreis fallen. Das sind die wahren Probleme, die wir in diesem Land angehen müssen. Wir, die deutsch- und slowenischsprachigen Landsleute gleichermaßen.
